Warum die USA soziale Netzwerke säubern wollen

Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China spitzt sich immer weiter zu. Verbal gekämpft wird aber nicht nur, wenn es um Inseln im Südpazifik oder um Hongkong geht, sondern auch das Internet und die Digitalisierung sind Bestandteil der Auseinandersetzung. So ist die US-amerikanische Regierung der Auffassung, dass China massiv die Daten von Amerikanern ausspioniert. Außenminister Mike Pompeo hat kürzlich angekündigt, die sozialen Netzwerke vom chinesischen Einfluss zu “säubern”.

Soziale Netze im Visier

“Sauber Netzwerke” soll es nach dem Willen von Pompeo in den USA geben. Damit ist allerdings nicht die Verbesserung der Sicherheitstechnik gemeint, sondern es geht ganz banal um das Entfernen chinesischer Elemente. Den Worten des Außenministers nach müsse alles “sauber” werden:

• Saubere Netzbetreiber
• Saubere Apps
• Saubere App-Stores
• Sauber Netze
• Saubere Cloud
• Saubere Unterseekabel
• Saubere Länder

Im “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” ist es bereits jetzt nicht jedem Bürger vergönnt, alles im Internet zu machen. So sind neue Automatenspiele online nur in wenigen Bundesstaaten erlaubt, da die USA beim Thema Glücksspiel höchst sensibel reagieren.

“Freiheitsliebende Nationen müssen sich vereinen, um dem aggressiven Verhalten der Kommunistischen Partei Chinas zu begegnen,” propagierte Pompeo auf einer Pressekonferenz. Mit fünf Vorstößen will das Außenministerium dafür sorgen, dass das US-amerikanische Internet weitestgehend frei von chinesischen Einflüssen wird:

1. Clean Carrier: Es soll zukünftig nicht mehr möglich sein, dass sich chinesische Netze mit US-Netzen verbinden. Denn, so Pompeo, die Netzbetreiber der Volksrepublik China “stellen eine Gefahr für die Nationale Sicherheit dar und sollten keine internationalen Telekommunikationsdienste von und in die USA erbringen dürfen.” Der China Telecom sowie drei weiteren Firmen sollen die Lizenzen entzogen werden.
2. Clean Store: Die US-Regierung wird auf Unternehmen wie Amazon, Apple und Google Druck ausüben, damit diese chinesische Apps aus ihren Stores entfernen. Damit sind beispielsweise WeChat und TikTok gemeint, zwei weltweit verbreitete soziale Dienste die im Verdacht stehen, Nutzerdaten weitgehend auszuspionieren.
3. Clean Apps: Bekannte Apps US-Amerikanischer Firmen wie Facebook oder Twitter sollen zukünftig nicht mehr auf chinesischen Smartphones vorinstalliert sein. Der Außenminister möchte nicht, dass sich amerikanische Firmen zu Komplizen der Menschenrechtsverletzungen Huaweis oder des Überwachungssystems der Kommunistischen Partei Chinas machen.
4. Clean Cloud: Chinesische Clouddienste wie China Telecom, Alibaba, Baidu, China Mobile und Tencent sollen zukünftig keine Daten amerikanischer Bürger oder Unternehmen speichern dürfen.
5. Clean Cable: Das Belauschen von Unterseekabeln soll nur noch den Amerikanern und ihren Verbündeten gestattet sein.

Ist eine Lösung für TikTok in Sicht?

Vor allem auf die Videoplattform TikTok haben es US-Präsident Donald Trump und seine Regierung abgesehen. Angeblich liefert der chinesische Betreiber Bytedance Nutzerdaten und Inhalte an die chinesische Regierung weiter. Bytedance bestreitet die Vorwürfe vehement, dennoch ist das Schicksal von TikTok weiter offen. Das weltweit und vor allem bei jungen Leuten sehr beliebte Netzwerk steht in den USA kurz vor einem Verbot.

Doch angesichts des Erfolgs von TikTok kommen einige Player mit ins Spiel, die den Dienst nicht einfach sang- und klanglos untergehen lassen wollen. Allen voran Microsoft: Der US-Konzern befindet sich derzeit in Verhandlungen für eine Übernahme von TikTok. Dadurch würde das Verbot umgangen werden können. Aber auch Twitter hat Interesse an TikTok angemeldet. Ob der Kurznachrichtendienst gegen Microsoft wirklich eine Chance hat, wird von Experten jedoch stark angezweifelt. Es ist fraglich, ob Twitter den Windows-Konzern finanziell die Stirn bieten kann.

WeChat verliert massiv durch das Trump-Dekret

Die Aktie des WeChat Betreibers Tencent hat nach dem Dekret von US-Präsident Trump über ein Verbot des Dienstes massiv verloren. Insgesamt verlor die Aktie nach Bekanntwerden des Dekrets um 10 Prozent, was einem Verlust von 45 Milliarden US-Dollar entspricht.

Das Verbot richtet sich nicht explizit gegen WeChat, sondern ausdrücklich gegen den Betreiber. Dadurch ist also nicht nur die Gaming- und Chatplattform, sondern der gesamte Konzern betroffen. Das könnte weitreichende Folgen mit sich bringen. Denn Tencent ist auch in den USA stark vernetzt. Nach Umsatz ist Tencent sogar der größte Spiele-Publisher weltweit. Das dürfte auch die IT-Branche in den USA stark in Mitleidenschaft ziehen. Denn Tencent arbeitet auch mit den großen US-Unternehmen Activision Blizzard und Electronic Arts zusammen. Am Fortnite-Entwickler Epic Games hält Tencent Anteile und der League of Legends Entwickler Riot Games gehört dem chinesischen Unternehmen sogar zu 100 Prozent.

Ein Verbot von Tencent würde also weitreichende Folgen für die gesamte Spielebranche nach sich ziehen. Die Konsequenzen sind noch nicht abzusehen, sicher ist aber, dass die Verluste im dreistelligen Milliardenbereich liegen werden. Umstrukturierungen und eventuell sogar Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen.